Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
an der Ratssitzung der Gemeinde Barum haben auch zahlreich UWGler als Zuhörerinnen und Zuhörer teilgenommen.
Nach Hinweis des Ratsmitgliedes Hilmer Fehling an die Mitglieder des Verwaltungsausschusses am 19.07.2021, dass der Saal des Gasthofes Flindt auch unter Berücksichtigung der aktuellen Corona-Bestimmungen für mehr als 15 Einwohnerinnen und Einwohnern Platz bietet, wurde die Teilnehmerzahl auf insgesamt 40 Personen erhöht. Es waren fast alle Plätze belegt, was ein großes Interesse an dieser Sitzung widerspiegelte. Leider wurde der Hinweis eines Mitbürgers, vom 12.07.2021 auf die Möglichkeit mehr Einwohnerinnen und Einwohner an der Ratssitzung im Saal des Gasthofes Flindt zuzulassen, vom Bürgermeister Dr. Schwerdtfeger abgelehnt.
Die Tagesordnung wurde um einige Punkte reduziert, da nicht alle Tagesordnungspunkte im Verwaltungsausschuss am Vortag (19.07.2021) behandelt werden konnten.
Zunächst wurde der TOP 14 „Landschaftsplanung“ vorgezogen und von Herrn Meyer von der Samtgemeinde Bardowick vorgestellt. Es wurde von Herrn Meyer, Bürgermeister Dr. Schwerdtfeger und einigen Ratsmitgliedern versucht, die Bedenken von Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere aus dem Ortsteil Horburg, zu nehmen. Die Befürchtung der Einwohnerinnen und Einwohner, dass in Horburg ein großes Baugebiet entstehen könnte, wurde entgegengehalten, dass es sich lediglich um einen Landschaftsplan handelt. Entscheidend zum Wachstum der Gemeinde Barum sei das Entwicklungskonzept der Samtgemeinde Bardowick vom 22.12.2018, welches einen Wachstum von 10 bis 12 % vorsieht.
In der Aussprache zu den Straßenbaukosten (TOP 7 bis 9) für die Straße Immenthunweg und Heinrich-der-Löwe-Weg sowie der Riss- und Lochsanierung wurde durch den Ratsherrn Sven Behr mitgeteilt, dass es zu einer erheblichen Kostensteigerung kommen wird. Allein die Riss- und Lochsanierungen nahmen zwei Jahre in Anspruch und die Kosten steigerten sich von 18.000,- EUR auf 54.000,- EUR. Daher schlug Sven Behr u.a. vor, die Straßenbaumaßnahme Heinrich-der-Löwe-Weg zu schieben oder erneut auszuschreiben, in der Hoffnung ein günstigeres Bieterangebot zu erhalten.
Vor vier Jahren hatte sich der Rat dafür entschlossen, die Straße Heinrich-der-Löwe-Weges mit Fördermitteln zu sanieren. Ein erster Antrag wurde seitens der Förderbehörde abgelehnt und es musste nachgebessert werden. Da es im Zusammenhang mit den Projekt Gasthof Flindt zwischenzeitlich zu Veränderungen in der Ausführung kam (u.a. Verzicht auf die Sanierung der Alten Dorfstraße) wurde die Sanierung der Straße Immenthunweg vorgezogen. Das derzeitige Bieterangebot beläuft sich auf 522.000,- EUR für die Straßensanierung des Heinrich-der-Löwe-Weges (geplant 350.000,- EUR, im Haushalt 600.000,- EUR eingestellt) plus 22.000,- Kosten für die Arbeiten eines Landschaftsgärtners. Die Straßensanierung Heinrich-der-Löwe-Weg wurde an den Verwaltungsausschuss verwiesen und auf die nächste Ratssitzung vertagt.
Eine Beschlussfassung zu der Kostensteigerung der Straße Immenthunweg und der Riss- und Lochsanierung erfolgte nicht.
Zum TOP 10 „Gasthof Flindt – Außenanlagen“ stellte Hans Wiesner die Planungen des Arbeitskreises anhand einer Skizze vor und mahnte die zeitliche Dringlichkeit des Projektes an, da sonst die zugesicherten Fördermittel nicht fließen würden. Auf Frage eines Einwohners zu den zu erwartenden Kosten bzw. einer Kalkulation hat es seitens des Bürgermeister keine Antwort gegeben. Eine schriftliche Beschlussvorlage mit Zahlen, Daten und Fakten zu diesem TOP gab es nicht. Der Rat beschloss mit 9 Ja- zu 2 Neinstimmen den Vorschlag für die Außenanlagen umzusetzen.
Der TOP 11 „Gasthof Flindt – Saal“ wurde anhand einer Präsentation vorgestellt. Demnach spricht sich der Arbeitskreis dafür aus, eine gemeindeeigene Betreibergesellschaft zu gründen und im Saal ein Bistro oder Cafe einzurichten. Bezeichnender Weise war auf der letzten Folie der Präsentation das Wahlplakat der CDU Barum „Treffpunkte schaffen“ abgebildet. Die kritischen Fragen von Einwohnern zu Kosten, Kalkulationen oder eines Business-Planes zu diesem Vorhaben blieben seitens des Rates gänzlich unbeantwortet. Es stellt sich die Frage, warum die wirtschaftliche Machbarkeitsstudie, die im Arbeitskreis bereits vor zwei Wochen vorgestellt wurde, nicht auf der Ratssitzung präsentiert worden ist. Seitens des Bürgermeisters wurde zugesichert, eine Expertise hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit einzuholen und weitere Gespräche mit der DEHOGA zu führen. Der Rat beschloss mit knapper Mehrheit (6 Ja- zu 5 Nein-Stimmen) das Projekt weiterzuverfolgen, dieses an den Verwaltungsausschuss zu verweisen und auf die nächste Ratssitzung zu vertagen. Eine schriftliche Beschlussvorlage gab es nicht.
Die TOP 12 und 13 wurden gemeinsam behandelt. Die Kapazitätsentwicklung des Kindergartens wurde von deren Leiterin, Anja Bößow, dargestellt. Demnach werden sich die benötigten Plätze bis 2023 auf 102 erhöhen. Derzeit sind nur 78 Kindergartenplätze vorhanden. Da diese Entwicklung in der Folge auch auf die Kapazitäten der Grundschule Einfluss hat, wird es weitere Gespräche mit der Samtgemeinde geben, so Bürgermeister Dr. Schwerdtfeger. Eine Beschlussfassung zu diesen Tagesordnungspunkten erfolgte nicht; schriftliche Unterlagen lagen nicht vor bzw. wurden nicht präsentiert.
Dem TOP 14 „Aufstellungsbeschluss B-Plan Talweg“ ist seitens des Rates zugestimmt worden.
Der TOP 15 „Aufstellungsbeschluss B-Plan „Heinrich-der-Löwe-Weg“ wurde mit 2 Ja- zu 9 Nein-Stimmen abgelehnt. Dieses kommentierte Bürgermeister Dr. Schwerdtfeger mit den Worten, „dann kann ich als Bürgermeister ja gleich zurücktreten!“ Was ihn zu dieser Aussage bewegte, darüber ließ er die Anwesenden im Unklarem.
Der TOP 19, „Haushaltsüberschreitung, die sich aus TG 7 – 11 ergeben, wurde an den Verwaltungsausschuss verwiesen und auf die nächste Ratssitzung vertagt.
Abschließend bleibt festzustellen, dass es augenscheinlich keine schriftlichen Beschlussvorlagen für die Ratsmitglieder gab. Eine Einberufung und Beratung in den jeweiligen Fachausschüssen zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten hat vorher nicht stattgefunden, so dass diese auch keine Empfehlung an den Verwaltungsausschuss bzw. Gemeinderat abgeben konnten. Die zukünftige Verwaltungsarbeit des Rates muss sich unbedingt ändern. Damit die Ratsmitglieder nach besten Wissen und Gewissen eine Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger treffen können, sind schriftliche und aussagekräftige Beschlussvorlagen nötig. Diese sind in öffentlicher Sitzung in den Fachausschüssen zu behandeln, damit sich die Bürgerinnen und Bürger informieren und an den politischen Entscheidungsprozessen in unserer Gemeinde mitzuwirken können. Genau dies schafft Transparenz und Bürgernähe. Dann werden auch so sarkastische Äußerungen eines Einwohners, „Na, dann werden die wohl erst aus dem Protokoll erfahren, über was sie tatsächlich abgestimmt haben!“, unterbleiben.