UWG – Das 1. Jahr Ratsarbeit
Bürgernah
| Unsere Wahlkampfthemen von 2021 | So sieht es ein Jahr später aus! |
| Einsetzen von Beratern in den Fachausschüssen (ehrenamtliches Fachwissen in der Gemeinde nutzen) | Erledigt! Auch die anderen Parteien haben unsere Idee aufgenommen und Fachberater für die beiden Fachausschüsse benannt. |
| Zusätzliche Nutzung der UWG-Homepage für Fragen und Anmerkungen von Bürgerinnen und Bürgern (auch im Vorfeld zu Tagesordnungspunkten von Gemeindesitzungen) | Erledigt/Läuft! Neben der Gemeinde-Homepage sind die Einladungen zu Sitzungen auch auf der Internetseite der UWG zu finden. Anregungen und Fragen von Euch dürfen gern noch mehr kommen. Wir freuen uns darüber. |
| Wiederkehrende öffentliche UWG-Fraktionssitzungen, bei denen Fragen und Anregungen durch Mitbürgerinnen und Mitbürger erwünscht sind | Erledigt/Läuft! Die UWG Gemeinde Barum hat dieses Jahr bereits Vereinsveranstaltungen durchgeführt, weitere sollen folgen, wenn möglich, in regelmäßigen Abständen. Wenn ihr Fragen und Anregungen habt, könnt ihr uns jederzeit persönlich oder schriftlich ansprechen! |
| Zusätzliche Bürgerinformation zur aktuellen Entwicklung der Haushaltslage | Erledigt/Läuft! Der Haushalt 2022 wurde in der Ratssitzung am 28.04.2022 beschlossen. Die Haushaltssituation wird erheblich von den erwarteten Zuschüssen für das Vorhaben „Gasthaus Flindt“ beeinträchtigt. Auf Grund der diesbezüglichen Unwägbarkeiten können aktuell keine weiteren Aussagen zur Haushaltslage getroffen werden. Auszüge des beschlossenen Haushalts 2022 sind auf der Homepage der Gemeinde zu finden. In der Ratssitzung am 12.10.2022 wurde über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 berichtet. Die Entlastung des damaligen Bürgermeisters erfolgte nicht. Auf Antrag eines Ratsmitgliedes wurde die Entlastung von der Tagesordnung genommen. |
Transparent
| Unsere Wahlkampfthemen von 2021 | So sieht es ein Jahr später aus! |
| Engere Einbindung der Fachkompetenzen der Samtgemeinde Bardowick, um ein transparentes und rechtssicheres Verwaltungshandeln zu gewährleisten. Die politischen Entscheidungen trifft dabei weiterhin ausschließlich der Rat! | Erledigt/Läuft! Die Samtgemeinde unterstützt die Gemeinde Barum bei vielen Aufgaben, wie zum Beispiel der Erstellung des Haushalts. Sie wird aber auch bei anderen Fragestellungen eingeschaltet. |
| Haushalt und Jahresabschluss auf der Gemeinde-Homepage abbilden | Erledigt/Läuft! Am 28.04.2022 wurde der Haushalt 2022 im Rat beschlossen. Ein Auszug des Haushaltsplanes mit den wichtigsten Informationen steht auf der Internetseite der Gemeinde zur Einsicht zur Verfügung. |
| Ausschluss der Öffentlichkeit von bestimmten Tagesordnungspunkten bei Gemeindesitzungen öffentlich begründen | Offen! Hier können wir noch besser werden. Die Öffentlichkeit wird im Allgemeinen nur ausgeschlossen, wenn personenbezogene Entscheidungen zu beschließen sind. Damit werden Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz gewahrt. |
| Zusammenfassungen von aktuellen Themen des Gemeinderates auf der Gemeinde-Homepage | Erledigt/Läuft! Unter „Herzlich Willkommen“ auf der Gemeinde-Homepage finden Sie immer die aktuellen Informationen und Updates. Zusätzlich sind unter dem Reiter „Aktuelles“ alle Berichte den jeweiligen Themen in zeitlicher Abfolge zugeordnet. Zusätzlich werden die Berichte auch an den schwarzen Brettern der Gemeinde aufgehängt. |
| Transparenz für Bürgerinnen, Bürger und Ratsmitglieder durch Nutzung des Ratsinformationssystems der Samtgemeinde Bardowick | Offen! Das Ratsinformationssystem steht noch nicht zur Verfügung. Die Einbindung ist weiter geplant, um Transparenz sicherzustellen und Synergien zu heben. |
Zukunftsorientiert
| Unsere Wahlkampfthemen von 2021 | So sieht es ein Jahr später aus! |
| Einberufung von regelmäßigen stattfindenden öffentlichen Fachausschusssitzungen (min. 1x im Quartal), Empfehlungen der Ausschüsse rechtzeitig schriftlich dem Gemeinderat vorlegen | Offen! Die Fachausschüsse haben Ihre Arbeit aufgenommen. Die Sitzungen finden bei Bedarf statt, wobei diese ausschließlich von dem Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden dies einberufen werden. Die Sitzungen der Fachausschüsse sind öffentlich. |
| Sichere, attraktive und gepflegte Gemeinde (auch im Hinblick auf die hier lebenden Kinder) und Erhöhung des Naherholungswertes durch: | |
| – intakte Straßen (dynamische Priorisierung, schnelle Durchführung bei Beschluss einer Sanierung oder Neubau) | Offen! Die Gemeindestrassen sollen nach einer Prioritätsliste instandgesetzt werden. Soweit nötig durch Neubau. Sowohl die Planung als auch die Durchführung brauchen ihre Zeit und die erforderlichen Mittel aus dem verfügbaren Gemeindehaushalt. Durch das Projekt Flindts Gasthaus/Saal stand der Gemeinde Barum im letzten Jahr leider kein Geld mehr für den Straßenbau zur Verfügung. |
| – Ausbau des Kindergartens und der Schule: Unsere Kinder sollen im Ort bleiben! | Läuft! Aktuell wird der Kindergarten um die Flächen des Jugendraumes ergänzt. Die Schule und der Kindergarten müssen weiter ausgebaut werden. Hierzu laufen Gespräche und Vorplanungen mit der Samtgemeinde. Unser oberstes Ziel ist, den Standort unserer Grundschule zu erhalten und unsere Kleinen nicht quer durch die Samtgemeinde zu fahren. Unsere Gespräche gehen dahin Konzepte und Planungen so zu gestalten, damit auch weiterhin eine schulische Versorgung unserer Grundschülerinnen und Grundschüler in der Gemeinde Barum gewährleistet ist. In der anstehenden Änderung des Flächennutzungsplans für die Gemeinde können sogar mehrere Alternativen für einen hiesigen Schulstandort ausgewiesen werden. Leider ist die Samtgemeinde Schulträger und wird ihre Entscheidung ggf. auch unabhängig von unseren und den Wünschen der Gemeinde treffen. |
| – Optimierung ÖPNV (Verkehrsverbindungen / Auslastung) | Offen! Dies ist ein schwieriges Thema, welches die Gemeinde nicht aktiv steuern kann. Gespräche und Forderungen gegenüber dem Landkreis werden ausgesprochen. Wir wollen unsere Gemeinde enger mit den umliegenden Gemeinden vernetzen. Eine höhere Taktung des ÖPNV wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung, der Ausbau von Radwegen ein Zweiter. |
| – Pflege gemeindlicher Flächen durch einen professionellen Fachbetrieb | Erledigt! Die Pflege der Grünflächen wurde nun dauerhaft an den Bauhof der Samtgemeinde Bardowick vergeben, der mit erfahrenem Personal die Aufgaben übernimmt. |
| Begrünen der Ortschaften (Obstbäume / alte Baumarten an den innerörtlichen Straßen, Streuobstwiesen, Blühflächen und -streifen) | Läuft! Ein Anfang wurde im Rahmen des Projektes „Gasthaus Flindt“ im Ortskern von Barum gemacht. Mit einer Mehlbeere konnte an der Ecke Hasenwinkelweg / St. Dionysstr. eine (Baum-)Lücke geschlossen werden, die bei der Fällung zweier Bestandsbäume durch die Samtgemeinde vor zwei Jahren offen geblieben ist. Dabei ist natürlich beachtet worden, dass durch den gewählten Standort weder die Verkehrsbelange noch das Wachstum aller nun dort stehenden Bäume beeinträchtigt wird. |
| Funktionsfähige Mülleimer (auch rund um den See) mit regelmäßiger Leerung, Hundekotbeutelspender in stark frequentierten Bereichen zur Verfügung stellen | Erledigt/Läuft! Für das Aufstellen von Mülleimern und Hundekotbeutelspender sind Mittel im Haushalt 2022 eingeplant. Die Umsetzung läuft. Ein Ratsbeschluss liegt vor. Paten für die vier bereits aufgestellten Hundekotbeutelspender wurden gefunden. Zehn Mülleimer werden in den nächsten Wochen geliefert. Bis zum Spätsommer beobachten wir, ob die Spender und zusätzlichen Mülleimer eine Verbesserung der Straßenreinheit erwirken. Falls dies so sein sollte, werden weitere Spender/Mülleimer-Kombinationen aufgestellt. Dafür stellen wir für den Haushalt 2023 einen Antrag. |
| Keine Baumschutzsatzung: Keine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen die Bürgerinnen und Bürger beim Beschnitt der Bäume unterstützen (Laubcontainer, ggf. Zuschüsse über die Samtgemeinde). | Erledigt/Läuft! Es gibt weiterhin keine Baumschutzsatzung in der Gemeinde Barum. Allerdings gilt in Niedersachsen seit Anfang 2021, dass Fällungen und Eingriffe landschafts- und ortsbildprägender Bäume (egal ob öffentlich oder privat) grundsätzlich einer Beurteilung und Genehmigung (§17 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz) der unteren Naturschutzbehörde (UNB) bedürfen. Die Bürger können sich über die Gemeinde Hilfe und Anregungen zur Pflege Ihrer Bäume holen. Für den Baumschnitt können Zuschüsse beantragt werden. Der Laubcontainer steht wie im Vorjahr zur Verfügung. |
| Herrichten und Unterhalten des Sportplatzes zur dauerhaften Nutzung | Läuft! Hierzu gibt zielführende Überlegungen, allerdings sind für 2022 noch keine Haushaltsmittel dafür eingestellt. Dies ist ein Punkt für die nächste Zeit. Wir haben bei der Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Ortsausgang Richtung Brietlingen eine Fläche für einen zukünftigen Sportplatz ausgewiesen. In dem Bereich könnte auch der Jugendplatz entstehen sowie eine Hundeauslauffläche. |
| Moderates Wachstum der Ortsteile mit Blick auf die notwendigen Infrastruktureinrichtungen. Wachstum in Horburg mit Augenmaß und ausschließlich unter Wahrung des dörflichen Charakters. Wachstum in Zukunft nur mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger! | Läuft! Unsere Gemeinde kommt nicht daran vorbei, (durch neue Wohngebiete) zu wachsen. Die bereits seit vielen Jahren im Flächennutzungsplan dargestellte Fläche südlich des Baugebietes Bergwiesenweg 2 wird auch in Zukunft als potenzielles Wohngebiet zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wird auch die Umwandlung des ehemaligen Geländes von Meyer & Co. in Horburg in ein Wohngebiet angegangen werden müssen. Wichtig dabei ist, dass jeweils nur in Maßen Wohnungen entstehen, um die gemeindliche Infrastruktur nicht zu überlasten. Alle planerischen Vorhaben wurden bisher in den Ratssitzungen öffentlich behandelt. In Planungen, die weiter ins Detail gehen, wird die Öffentlichkeit eingebunden werden. |
| Verbesserung der Verkehrssicherheit; ggf. Einrichtung von 30er Zonen, Spielstraßen, Zebrastreifen und/oder Fahrbahnüberquerungshilfen. Überprüfung der aktuellen Straßenbeleuchtung | Offen! Für die Hauptstraßen im Ort ist der Landkreis zuständig. Gespräche mit dem Landkreis gibt es. Schnelle Lösungen sind leider nicht zu erwarten. |
| Verbesserung des Handynetzes durch intensive Gespräche mit Mobilfunkbetreibern anstreben | Offen! Diese Aufgabe steht leider noch aus. |
| Zusammenarbeit und Unterstützung der ortsansässigen Vereine | Erledigt/Läuft! Die Gemeinde hat erneut Mittel, insbesondere für die Jugendarbeit der Vereine, bereitgestellt. |
| Jugendförderung / Pflege | Erledigt/Läuft! Für die Jugendförderung und -pflege sind neue Räumlichkeiten angemietet und hergerichtet worden. Mit der Samtgemeinde und der dortigen Jugendpflege erfolgt eine enge Zusammenarbeit. Ein Antrag „Schaffung eines Platzes für die Jugend“ ist eingereicht. Um diesen Platz langfristig zu sichern, warten wir auf die Entscheidung der Samtgemeinde, welche unserer Flächen für den Bau der neuen Grundschule in Frage kommt. In der Zwischenzeit stellen wir einen Antrag für den Bau eines Beachvolleyballplatzes im Jahr 2023. Um die Angebote des JUZ breiter publik zu machen, stellen wir zusätzlich einen Antrag auf den Bau eines schwarzen Bretts, welches ausschließlich das JUZ nutzen wird, an der Ecke Barum/Horburg. |
| Schaffung von Räumen für Sitzungen / Treffen / Veranstaltungen | Erledigt! Der Saal kann nach vorheriger Absprache für Treffen und Sitzungen genutzt werden. |
| Keine Steuererhöhung! Außer, es gibt keine andere Möglichkeit, um die Gemeinde zukunftsfähig zu gestalten. | Erledigt/Läuft! Für 2022 hat die Gemeinde trotz höherer Umlagen keine Steuererhöhungen beschlossen. |
| Ortsansässige Firmen bei gemeindlichen Vergaben zur Angebotsabgabe auffordern | Erledigt/Läuft! Dieses Prinzip wird gewahrt und angewandt. |
| Unsere drei Feuerwehren in den Ortsteilen Barum, Horburg und St. Dionys zeichnen sich durch eine hohe Mitgliederzahl, Qualität und Motivation im Einsatz, bei der Aus- und Fortbildung sowie in der Jugendarbeit aus. Daher wollen wir sie erhalten. | Läuft! Deshalb haben sie unsere völlige Unterstützung und unsere Gespräche auf Samtgemeindeebene richten sich danach aus, dass dies auch so bleibt. Insbesondere kämpfen wir für eine bestmögliche Ausstattung unserer Feuerwehren. Wir sehen die drei Standorte in den Ortsteilen Barum, Horburg und St. Dionys nicht als Luxus, sondern als eine Notwendigkeit, damit auch weiterhin gute Arbeit vor Ort geleistet werden kann. |
Was sonst noch war
| Unsere Arbeit von Nov. 2021 bis heute | So sieht es ein Jahr später aus! |
| Einarbeitung des Bürgermeisters | Der Bürgermeister hat sich mit viel Zeit und Energie einen Überblick verschafft und in die laufenden Projekte eingearbeitet. Das ist/war nicht immer leicht. Vieles musste erst geordnet werden. Fehler aus der Vergangenheit sind leider aufzuarbeiten. |
| Die Bänke der Gemeinde | Der Zustand der Bänke wurde von Vielen bemängelt. Es wurde bereits eine Übersicht der Bänke und deren Zustand erstellt. Die Mängel werden vom Gemeindearbeiter abgearbeitet. |
| Der Baumschutz in der Gemeinde | Ein Baumkataster der gemeindeeigenen Bäume wurde vom Gruppenpartner erstellt und dient als Grundlage für die Pflege. |
| Die interne IT der Gemeinde | Zur Sicherstellung des Datenschutzes musste die interne IT der Gemeinde neu ausgerichtet und gesichert werden. |
| Geschäftsanweisungen und andere Verordnungen | Die Hauptsatzung, die Geschäftsordnung, die Entschädigungssatzung sowie die Regelungen für die Zweitwohnungssteuer und die Hundesteuer wurden angepasst und neu beschlossen. |
| Projekt um das Gasthaus Flindt mit Saal | Das größte Projekt der Gemeinde aus der vorherigen Legislaturperiode bereitet auch weiterhin umfangreiche Sorgen und Arbeiten in der Verwaltung. Vom Landkreis ist nach Anmahnung durch die Gemeinde der Saal für die allgemeine Nutzung freigegeben worden. Ein größerer Förderbetrag wurde, wenn auch gekürzt, an die Gemeinde ausgezahlt. Fragen der früheren Abwicklung werden weiterhin, teils mit anwaltlicher Hilfe, noch geklärt. |
| Eine Projektgruppe hat an einem Nutzungkonzept für den Saal gearbeitet | Für die Nutzung des Saales hat der Gemeinderat eine Hausordnung und eine Benutzungsordnung beschlossen. Danach kann der Saal für Veranstaltungen und Feiern von Bürgerinnen und Bürgern (nicht nur der Gemeinde Barum), Vereinen und Institutionen genutzt werden. |